Höchste Rutschgefahr!: Urteile zur winterlichen Verkehrssicherungspflicht auf Wegen, Straßen, Plätzen
Gewiss nicht die erste, aber häufig doch die zweite oder dritte Frage nach einem Glatteisunfall ist die nach dem Verantwortlichen: Hat jemand seine Räum- und Streupflichten verletzt und kann er dafür zur Rechenschaft gezogen werden? Oder handelte es sich um ein schicksalhaftes Ereignis? Grundbesitzer sollten ihre Rechte und Pflichten tunlichst kennen, denn nur dann sind sie in der Lage, entsprechend vorzusorgen und spätere Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen zu vermeiden.
In der Regel sind es immer wieder dieselben Themenkomplexe, um die nach folgenschweren Rutschpartien vor deutschen Gerichten gestritten wird. Es muss geklärt werden, ob überhaupt und von wem im konkreten Fall der Winterdienst geleistet werden musste. Und wenn ja, dann stellt sich die Frage, wie weit diese Pflichten gingen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe acht Urteile von Zivilgerichten vor, die sich mit glatten Straßen, Wegen und Plätzen befassen.
In der Regel sind es immer wieder dieselben Themenkomplexe, um die nach folgenschweren Rutschpartien vor deutschen Gerichten gestritten wird. Es muss geklärt werden, ob überhaupt und von wem im konkreten Fall der Winterdienst geleistet werden musste. Und wenn ja, dann stellt sich die Frage, wie weit diese Pflichten gingen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe acht Urteile von Zivilgerichten vor, die sich mit glatten Straßen, Wegen und Plätzen befassen.
Vier Urteile rund ums Wohnen: Dachterrasse, Schade bei Umzug, Totalsanierung und Steuer, Ersatzbäume
Hauseigentümer sollte Ersatzbäume pflanzen, Fiskus erkannte Totalsanierung steuerlich nicht an, Freunde hatten beim Umzug Schaden angerichtet, Mieter musste auf Nutzung der Dachterrasse verzichten.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat vier Urteile rund ums Wohnen zusammengestellt.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat vier Urteile rund ums Wohnen zusammengestellt.
Urteil: Dach war selten dicht: Mieter hat ein Recht auf ordnungsgemäße Reparaturen
Ordentliche Dienstleistungen von Handwerkern gibt es nicht geschenkt. Trotzdem lohnt es sich für Immobilieneigentümer, bei Reparaturen an ihren vermieteten Wohnungen oder Häusern Fachleute zu konsultieren.
Die Mieter müssen es nämlich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dauerhaft hinnehmen, wenn schlampig gearbeitet wird und deswegen immer wieder aufs Neue nachgebessert werden muss.
Die Mieter müssen es nämlich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dauerhaft hinnehmen, wenn schlampig gearbeitet wird und deswegen immer wieder aufs Neue nachgebessert werden muss.
Vier Urteile: Ruhige Lage, Legionellengefahr, Instandhaltungsrücklage steuermindernd?
Streitigkeiten rund um die Immobilie, werden häuftig vor Gericht entschieden. Hier vier Urteile vom Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu den Themen:
Ruhige Lage, aber Schnarchen zählt nicht. Hausanschluss musste von Versorgungsleitung getrennt werden. Ist die Instandhaltungsrücklage steuermindernd? Kündigung nach Betrugsanzeige.
Ruhige Lage, aber Schnarchen zählt nicht. Hausanschluss musste von Versorgungsleitung getrennt werden. Ist die Instandhaltungsrücklage steuermindernd? Kündigung nach Betrugsanzeige.
Streitfall Winterdienst: Vermieter kann Mieter zum Schneeschippen verpflichten
Wochenlang Eis und Schnee in Norddeutschland, dazu rekordverdächtige Tiefsttemperaturen – das war der Winter 2009/2010. Die Witterungsbedingungen haben zu vielen Unfällen auch auf den Gehwegen geführt. Wie steht es mit der Verkehrssicherungspflicht? Wer haftet in solchen Fällen? Wer muss streuen? Wer muss Schnee räumen? Dazu rät der vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen.
Immer wenn es kalt wird! Streit um Heizung und Wohnraumtemperaturen. Acht Urteil!
Einen großen Teil des Jahres über schenken weder Mieter noch Eigentümer der Heizungsanlage einer Immobilie besondere Aufmerksamkeit. Doch kaum beginnen die kälteren Monate, dann kann jedes verdächtige Gluckern in den Heizkörpern plötzlich eine tiefere Bedeutung erlangen.
Ein längerfristiger Ausfall der Wärmeversorgung kann unter Umständen sogar zur Unbenutzbarkeit der Wohnung führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich mit Problemen, die sich rund um die Heizung drehen. Mal geht es um die Vorsorge für die Frostperiode, mal um eine weitgehend funktionsuntüchtige Wärmepumpenanlage. Fast immer waren bei den acht Fällen, über die deutsche Gerichte verhandeln mussten, elementare Interessen von Eigentümern und Mietern betroffen.
Ein längerfristiger Ausfall der Wärmeversorgung kann unter Umständen sogar zur Unbenutzbarkeit der Wohnung führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich mit Problemen, die sich rund um die Heizung drehen. Mal geht es um die Vorsorge für die Frostperiode, mal um eine weitgehend funktionsuntüchtige Wärmepumpenanlage. Fast immer waren bei den acht Fällen, über die deutsche Gerichte verhandeln mussten, elementare Interessen von Eigentümern und Mietern betroffen.
3 Tipps für Weihnachtsfeier, Betriebsfeier: Der Zündstoff für die Betriebsprüfung
Zum Jahreswechsel häufen sich die Anlässe für betriebliche Feierlichkeiten. Die traditionelle Weihnachtsfeier ist längst nicht mehr die einzige Form; Anlässe, Rahmen und Teilnehmerkreis variieren stark. Die Kosten einer Betriebsfeier sind nur unter bestimmten Bedingungen steuerlich absetzbar.
Leicht wird der Fiskus zur Spaßbremse und trübt mit empfindlichen Nachzahlungen die Feierstimmung. „Ausgaben für Betriebsfeiern untersuchen Prüfer verstärkt. Gerade die Zusammensetzung der Gästegruppen und die Höhe der Veranstaltungskosten sorgt häufig für Zündstoff,“ warnt Steuerberater Klaus Zimmermann von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft DHPG und gibt drei Tipps.
Leicht wird der Fiskus zur Spaßbremse und trübt mit empfindlichen Nachzahlungen die Feierstimmung. „Ausgaben für Betriebsfeiern untersuchen Prüfer verstärkt. Gerade die Zusammensetzung der Gästegruppen und die Höhe der Veranstaltungskosten sorgt häufig für Zündstoff,“ warnt Steuerberater Klaus Zimmermann von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft DHPG und gibt drei Tipps.
Planungsfehler: Zweitarchitekt haftet für Vorgänger
Wechselt ein Bauherr den Architekten und beauftragt ihn mit der sogenannten „Vollarchitektur“, so haftet der nachfolgend beauftragte Zweitarchitekt in vollem Umfang für Mängel und Schadenersatzansprüche. Dies schließt Planungs- und Baumängel des Erstarchitekten ausdrücklich mit ein. Dies entschied das OLG Stuttgart berichten die Lill Rechtsanwälte.
Streitfall Winterdienst: Vermieter kann Mieter zum Schneeschippen verpflichten
Wochenlang Eis und Schnee in Norddeutschland, dazu rekordverdächtige Tiefsttemperaturen – das war der Winter 2009/2010. Die Witterungsbedingungen haben zu vielen Unfällen auch auf den Gehwegen geführt. Wie steht es mit der Verkehrssicherungspflicht? Wer haftet in solchen Fällen? Wer muss streuen? Wer muss Schnee räumen? Dazu rät der vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen.
Frist zur Erklärung der Mängelbeseitigungsbereitschaft
Der Auftraggeber muss dem verantwortlichen Bauunternehmen eine Frist für die Mängelbeseitigung setzen.
Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, ist das Bauunternehmen zur Kostenerstattung verpflichtet. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen genügt schon eine Frist zur Aufnahme der Mängelbeseitigung.
Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, ist das Bauunternehmen zur Kostenerstattung verpflichtet. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen genügt schon eine Frist zur Aufnahme der Mängelbeseitigung.
Bauen im Bestand: Stolperstein Architektenurheberrecht!
Das Bauen im Bestand wird durch Urheberrechte des Architekten oft erschwert. Dies zeigt sich am Rechtsprechungsfall des Bahnhofsbaus „Stuttgart 21“. Wir zeigen Konzepte und Lösungen zur Problemvermeidung.
Hausordnung: So urteilen deutsche Gerichte, wenn es Streit gibt
Wenn Menschen unter einem Dach zusammenleben, dann müssen sie sich zwangsläufig auf gemeinsame Regeln einigen. Häufig geschieht dies sowohl in Mietshäusern als auch bei Eigentümergemeinschaften mit Hilfe einer Hausordnung.
Manche Hausordnungen beschränken sich auf wenige und elementare Punkte, andere versuchen nahezu jedes Detail zu regeln. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellte die folgenden acht Urteile deutscher Gerichte zusamen. Sie beschäftigen sich unter anderem mit Putzpflichten, Musizieren, Kaninchenhaltung und Gartenarbeit. Die Justiz legt allerdings auch immer wieder Wert darauf, dass die Regelungslust von Gemeinschaften und Verwaltern nicht allzu ausufernd wird.
Manche Hausordnungen beschränken sich auf wenige und elementare Punkte, andere versuchen nahezu jedes Detail zu regeln. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellte die folgenden acht Urteile deutscher Gerichte zusamen. Sie beschäftigen sich unter anderem mit Putzpflichten, Musizieren, Kaninchenhaltung und Gartenarbeit. Die Justiz legt allerdings auch immer wieder Wert darauf, dass die Regelungslust von Gemeinschaften und Verwaltern nicht allzu ausufernd wird.
Frist zur Erklärung der Mängelbeseitigungsbereitschaft
Der Auftraggeber muss dem verantwortlichen Bauunternehmen eine Frist für die Mängelbeseitigung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, ist das Bauunternehmen zur Kostenerstattung verpflichtet. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen genügt schon eine Frist zur Aufnahme der Mängelbeseitigung.
Bauen im Bestand: Stolperstein Architektenurheberrecht!
Das Bauen im Bestand wird durch Urheberrechte des Architekten oft erschwert. Dies zeigt sich am Rechtsprechungsfall des Bahnhofsbaus „Stuttgart 21“. Wir zeigen Konzepte und Lösungen zur Problemvermeidung.
Vier Urteile: Verwalterhonorar, Versicherungsprämie, Nebenkostenabrechnung und Steuer
Verwalter erhielt nach Zusammenlegung von Wohnungen weniger Honorar, Versicherungsprämien für ein später abgebranntes Haus nicht bezahlt, Nebenkostenabrechnung ließ zu wünschen übrig, Was der Fiskus beim Vermieten von Ferienwohnungen fordert . Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt vier Urteile vor.
Vier Urteile: Schönheitsreparaturen, oder schon Instandhaltungsarbeiten
Waren es noch Schönheitsreparaturen, oder schon Instandhaltungsarbeiten, verlangt der Vermieter zu viel, hierbei kommt häufig zum Streit. Derartige Fälle sind vor deutschen Gerichten gar nicht so selten.
Die Spannbreite reicht von den immer wieder umstrittenen Schönheitsreparaturen über die Abgabe der Schlüssel bis hin zum Übergabeprotokoll. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt vier Urteile vor.
Die Spannbreite reicht von den immer wieder umstrittenen Schönheitsreparaturen über die Abgabe der Schlüssel bis hin zum Übergabeprotokoll. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt vier Urteile vor.
Abschied im Streit: Nicht immer enden Mietverhältnisse friedlich
Manchmal gibt es 20, 30 Jahre lang keine Probleme zwischen Eigentümern und Mietern. Die Zahlungen werden pünktlich geleistet, die Nebenkostenabrechnungen sind stets korrekt und auch sonst ist nichts zu beanstanden.
Dann aber kommt der Tag der Trennung: Der Mieter zieht aus - und ausgerechnet dann kracht es unter den Vertragspartnern. Zu spät ausgezogen, Rückgabeprotokoll, „besenrein“.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt vier Urteile vor.
Dann aber kommt der Tag der Trennung: Der Mieter zieht aus - und ausgerechnet dann kracht es unter den Vertragspartnern. Zu spät ausgezogen, Rückgabeprotokoll, „besenrein“.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt vier Urteile vor.
4 Urteile rund ums Parken, Dämmen, um Briefkasten-Pannen und Sperrmüll
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an.
Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. In unseren Beispielen geht ums Parken, Dämmen, um Briefkasten-Pannen und den leidigen Sperrmüll. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat vier Gerichtsurteile ausgesucht.
Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. In unseren Beispielen geht ums Parken, Dämmen, um Briefkasten-Pannen und den leidigen Sperrmüll. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat vier Gerichtsurteile ausgesucht.
4 Urteile zu Wartungskosten für Rauchmelder, Wohnrecht und wann ins Heim? Mobilfunkanlage vermietet, Nein zum Balkon
Im Mietvertrag ist eigentlich das Miteinandern zwischen Vermieter und Mieter geregelt. Nun hier geht es in erster Linie den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an.
Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. In unseren Beispielen geht um Wartungskosten für Rauchmelder, Wohnrecht und wann ins Heim? Mobilfunkanlage vermietet, Nein zum Balkon
Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. In unseren Beispielen geht um Wartungskosten für Rauchmelder, Wohnrecht und wann ins Heim? Mobilfunkanlage vermietet, Nein zum Balkon
Bis zu 30% Kostenexplosion bei den privaten Krankenversicherern – Keine Zwangshaft für Privatversicherte
Nach der Bundestagswahl 2009 gab es eine Kostenexplosion bei den privaten Krankenversicherern. Je nach Gesellschaft und Tarif um bis zu 30%. Dies ist ausgesprochen misslich für die Versicherten.
Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?
Versicherungsexperte Wolf-Rüdiger Senk erklärt den Sachverhalt.
Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?
Versicherungsexperte Wolf-Rüdiger Senk erklärt den Sachverhalt.
8 Urteile rund ums Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus.
Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für Autos und Motorräder geht. Auch hier darf man gewisse Ansprüche stellen und auf zugesicherte Rechte pochen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit dem angeblich „liebsten Kind“ der Deutschen, dem Auto.
Unter anderem geht es um die Fragen, wie ein Parklifter beschaffen sein muss, welche Räumpflichten auf einem kleinen Stellplatz bestehen und wie oft die Zufahrt zur Tiefgarage gereinigt werden muss.
Acht Gerichtsurteile
Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für Autos und Motorräder geht. Auch hier darf man gewisse Ansprüche stellen und auf zugesicherte Rechte pochen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit dem angeblich „liebsten Kind“ der Deutschen, dem Auto.
Unter anderem geht es um die Fragen, wie ein Parklifter beschaffen sein muss, welche Räumpflichten auf einem kleinen Stellplatz bestehen und wie oft die Zufahrt zur Tiefgarage gereinigt werden muss.
Acht Gerichtsurteile
Betriebskosten, „Attest“ vom Vermieter, Schadensersatz, Standfestigkeit, Verwalter, Mieter, Eigentümer - vier Fälle, vier Urteile
Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so haben Gerichte das letzte Wort.
Vier Urteile aus der Urteilssammlung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS: Betriebskosten,plötzlich war alles anders. Ein „Attest“ vom Vermieter? Schadensersatz als Werbungskosten. Standfestigkeit verloren.
Vier Urteile aus der Urteilssammlung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS: Betriebskosten,plötzlich war alles anders. Ein „Attest“ vom Vermieter? Schadensersatz als Werbungskosten. Standfestigkeit verloren.
Urlaubszeit ist Einbruchszeit! Schützen Sie sich! Sieben Tipps für Mieter
Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete 2008 ca. 180.000 Wohnungseinbrüche, darunter ca. 42.000 Tageseinbrüche. Ein Einbruch ist immer ein Schock und verursacht nicht nur materiellen sondern auch psychischen Schaden bei den Betroffenen.
Dr. Peter Hitpaß vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gibt Mietertipps für den Schutz vor Einbrechern.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete 2008 ca. 180.000 Wohnungseinbrüche, darunter ca. 42.000 Tageseinbrüche. Ein Einbruch ist immer ein Schock und verursacht nicht nur materiellen sondern auch psychischen Schaden bei den Betroffenen.
Dr. Peter Hitpaß vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gibt Mietertipps für den Schutz vor Einbrechern.
Sauna, Hausverbot, abgemahnt, Verwalter, Mieter, Eigentümer - vier Fälle, vier Urteile
Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so haben Gerichte das letzte Wort.
Vier Urteile aus der Urteilssammlung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS:
Vom Vermieter abgemahnt. Erst Dolch, dann Hausverbot.
Nicht „richtig“ gewohnt. Freie Sicht auf die Sauna.
Vier Urteile aus der Urteilssammlung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS:
Vom Vermieter abgemahnt. Erst Dolch, dann Hausverbot.
Nicht „richtig“ gewohnt. Freie Sicht auf die Sauna.
Verwalter, Mieter, Eigentümer - vier Fälle, vier Urteile
Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so haben Gerichte das letzte Wort. Vier Urteile aus der Urteilssammlung des Infodienstes Recht und Steuern der LBS: Eigentümerversammlung und Mieter, Gutachten umlagefähig?, Verluste bei der Steuer vergessen, darf Autowrack auf Stellplatz parken?
Wärmedämmung rechtfertigt Mieterhöhung: Amtsgericht Hamburg-Barmbek gibt Vermieter recht
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am 26. November 2009 ein bundesweit wegweisendes Urteil im Mietrecht gefällt (Az. 820 C 53/08). Darin gab es der Klage einer Wohnungsgenossenschaft gegen ihre Mieter auf eine Mieterhöhung statt, wobei die neue Miete leicht über dem oberen Drittelwert der im Mietspiegel enthaltenen Spanne lag. Die Mieterhöhung war mit einem besonders guten energetischen Standard aufgrund einer durchgeführten, zurückliegenden Wärmedämmung begründet worden.
Wann müssen Eigentümer oder Mieter bei Schnee und Eis räumen und streuen? Acht Urteile
Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und Eisregen rechnen und dementsprechend ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Wer nachlässig damit umgeht oder sich gar nicht kümmert, der geht erhebliche Risiken ein. Denn Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für Wohnungswirtschaft heute die wichtigsten 8 Urteile zusammengefasst.
Prof. Dr. jur. Martin Dossmann stellt zur Diskussion: VOB/B am Ende? Was kommt danach?
Da es in Deutschland (noch) keinen gesetzlichen „Bauvertrag“ gibt, gilt für die Rechtsbeziehungen von Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen (bislang) das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Anders als bei den meisten Werken müssen bei Bauwerken Auftraggeber und -nehmer über einen längeren Zeitraum kooperativ zusammenwirken, um den Werkerfolg zu ermöglichen. Die daraus resultierenden Fragestellungen werden im Werkvertragsrecht nur unzureichend behandelt. Ferner wird das Werkvertragsrecht der typischen Situation am Bau, dass Planung und Realität regelmäßig voneinander abweichen, nicht gerecht. Das derzeitige Werkvertragsrecht eignet sich somit nicht, die spezifischen Probleme am Bau sachgerecht zu lösen. Ein Beitrag zur Diskussion über ein gesetzliches Bauvertragsrecht von Prof. Dr. jur. Martin Dossmann; Mainz.
Geteiltes Leid: Mieterregress und Teilungsabkommen
Wer zahlt was, wem und warum, wenn zum Beispiel bei einem Mieter der Adventskranz lichterloh brennt? Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gehen bei Regulierung eines Schadens gegenüber Dritten bestehende Regressansprüche des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über (gem. § 86 VVG n.F, § 67 a.F.). Versicherungsexperte Wolf-Rüdiger Senk klärt auf.
Mietvertrag Gewerberäume: Wertausgleich bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung
Die Mieterin mietet im Jahr 1998 von der Vermieterin durch schriftlichen Mietvertrag Gewerberäume an. Die Vertragslaufzeit wird auf 15 Jahre fest befristet. Mieterin und Vermieterin vereinbaren einen verlorenen Baukostenzuschuss, der aber nicht im schriftlichen Vertrag festgehalten wird. Was passiert bei Vermieterwechsel? Rechtsanwalt Kristian Friedenhagen stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor.
Acht Urteile zu Bauarbeiten für und gegen Nachbarn, Vermieter, Besitzer und Bauunternehmer
Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die meisten Baustellen unvermeidlich sind. Denn ältere Immobilien bedürfen gelegentlich einer Sanierung und neue Objekte müssen teils mit erheblichem technischem Aufwand errichtet werden. Das kann für die Nachbarn im schlimmsten Falle über Monate hinweg Lärm, Verunreinigungen und diverse andere Belästigungen bedeuten. Bis zu welcher Grenze muss man sich solche Störungen gefallen lassen und ab wann sind finanzielle Entschädigungen fällig? Welche Rechte gelten überhaupt in solchen Ausnahmesituationen? Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat acht Urteile rund um die Baustelle zusammengestellt.
Prof. Dr. Harald Bartl zu Wohnungswirtschaft und Vergaberecht: Für die Praxis dürften sich erhebliche Probleme ergeben
Wie wirkt sich die Neuordnung des Vergaberechts auf die Wohnungswirtschaft aus? Wohnungswirtschaft heute fragte den Experten für Vergaberecht in Deutschland: Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl. Er ist wissenschaftlicher Berater der CitoExpert GmbH, einer in Dietzenbach bei Frankfurt ansässigen Informations- und Beratungsgesellschaft, die sich auf das Vergaberecht spezialisiert hat.
BAG-Entscheidung zur so genannten Zillmerung bei betrieblicher Altersversorgung
Die betriebliche Altersversorgung wird bei den Arbeitnehmern immer beliebter. Ein Grund ist die Erkenntnis, dass die gesetzliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge nicht ausreicht. Eine Möglichkeit bietet im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung die Direktversicherung. Sie ist letztlich nichts anderes als eine normale Lebensversicherung mit allen ihren negativen und positiven Seiten. Hierzu das BAG Grundsatzurteil (Az.: 3 AZR 17/09) zum Thema gezillmertes Nettobeitrags-Verfahren. Versicherungsexperte Wolf-Rüdiger Senk erklärt den Sachverhalt.
Acht Urteile deutscher Gerichte rund um den Flur und andere Gemeinschaftsräume
Ein Mieter oder Eigentümer mag noch so friedlich innerhalb seiner eigenen vier Wände leben, manchmal fängt der Streit aber unmittelbar dann an, wenn er aus seiner Wohnungstür tritt. Auf der Treppe, im Flur, an der Eingangstür, im Abgang zum Keller gibt es jede Menge möglicher Anlässe, über die man gerichtliche Auseinandersetzungen führen kann. Dazu zählen eigenmächtig aufgestellte Garderoben, der Schließmechanismus der Eingangstüre und manchmal sogar der Geruch, der aus einer Wohnung nach außen dringt. Die aktuelle Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS stellt acht solcher Fälle vor, in denen Richter das letzte Wort sprechen mussten. Nämlich immer dann, wenn Nachbarn nicht in der Lage waren, im Bereich des Gemeinschaftseigentums einen friedlichen Umgang miteinander zu finden.
RA Kristian Friedenhagen: Tierhaltung in Mietwohnungen – eine unendliche Geschichte
In der Beratungspraxis des Mietrechtsanwalts sind Fragen zur Tierhaltung nicht selten. Darf der Mieter eine Taube oder einen Goldfisch halten; darf er seinen Kampfhund im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses anleinen? Ist ein Schwein ein Haustier? Wohnungswirtschaft-heute-Autor RA Kristian Friedenhagen beschäftigt sich zunächst mit den mietrechtlichen Grundlagen der Tierhaltung und später mit den Details und Einzelfällen.
RA Kristian Friedenhagen: Schadensersatz nach unterlassenen Schönheitsreparaturen
Im Mietrecht gilt der Grundsatz: Wenn der Mieter bei Vertragsende das Mietobjekt schadhaft und verwohnt zurückgibt, kann der Vermieter unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierbei muss der Vermieter aber die Formalien beachten, wie das Kammergericht Berlin festgestellt hat. Lesen Sie was Wohnungswirtschaft-heute-Autor RA Kristian Friedenhagen dazu schreibt.
Prof. Dr. Hansjörg Bach zu Betriebskosten: Wir brauchen eine neue Lastenverteilung zwischen Mieter und Vermieter, damit die energetische Modernisierung bezahlbar wird
Die Finanzkrise stellt alles auf den Prüfstand, ob wir es wollen oder nicht. Ein Thema sind die Betriebskosten und ihre Abrechnung mit den Fragen: Rechnet sich die energetische Modernisierung mit KfW-Krediten? Reichen elf Prozent Modernisierungsaufschlag noch? Ist das Wohngeld als politisches Instrument gescheitert? Gibt es noch eine Wohnungspolitik? Wohnungswirtschaft heute Redakteurin Claudia Günther befragte Prof. Dr. Hansjörg Bach FRICS, den Experten für Betriebskosten und Immobilienmanagement in Deutschland und Prorektor der HfWU, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen-Geislingen.
Acht Urteile rund ums Wohnen mit Hund, Katze, Ratte & Co.
Der Nachbar hat einen kleinen Reptilienzoo in der Wohnanlage, was nun? Gilt ein Bellverbot für den Schäferhund in der Mittagszeit? Mindern Ratten im Hof die Miete? Sind die Vorschriften zur Tierhaltung im Mietvertrag rechtens? Wenn Bienen wild werden, was dann? Muss aufdringliche Landluft geduldet werden? Ein Taubenzüchter wollte Geld von der Nachbarskatze! Hund und Ungeziefer: Wer zahlt den Kammerjäger? Acht Urteile rund ums Wohnen mit Tieren.
Bundestag verabschiedet Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Service-Wohnen fällt weiterhin unter Mietrecht
Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz verabschiedet. Es tritt zum 1. Oktober 2009 in Kraft, dabei fällt nicht wie befürchtet das Service-Wohnen nicht unter das neue Gesetz, sondern verbleibt weiterhin unter dem Mietrecht
Verschärfte EU-Umweltrichtlinien: Dichtigkeitsprüfungen von Ableitungsrohren – eine „Milliarden-Euro-Zeitbombe!”
Land auf, Land ab spürt man die Unsicherheit beim Thema Dichtigkeitsprüfungen von Ableitungsrohren. Die EU zwingt Grundeigentümer zur Prüfung bis zum 31.12. 2015, sonst drohen Bußgelder und bei Erkennen von Schäden deren Beseitigung. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) schätzt ein gigantisches Schadenausmaß von 30 bis 100 Mrd. Euro. Sind Schäden durch Versicherungen gedeckt? Versicherungsexperte Dirk Gehrmann klärt auf.
Drei Urteile:Trockenraum nicht sperren, Abstandszahlungen an Mieter sind Werbungskosten, Kündigung bei Abriss
Darf der Eigentümer einfach den Trockenraum zusperren? Ein Vermieter hat seinem Neumieter finanzielle ‚Umzugshilfen‘ versprochen, sind das Werbungskosten? Eigentümer wollen ihr Haus abreißen, wann dürfen sie den Mietern kündigen?
DDIV: novelliertes WEGgesetz – kleines Versäumnis verursacht große Kosten
Nach dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz muss die Eigentümergemeinschaft einen so genannten Ersatzzustellungsvertreter benennen. Geschieht dies nicht, kann es die Eigentümer teuer zu stehen kommen. Darauf macht der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) aufmerksam.
Verschärfung der Haftungsregeln für Manager trifft auch Sie!
Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Bezahlung von Managern weiter zu verschärfen. So sollen Vorstände von Aktiengesellschaften zukünftig im Rahmen der meist vorhandenen Versicherungen gegen Managementfehler, kurz D & O (Directors and Officers Liability) genannt, im Schadenfall mit einer Selbstbeteiligung in Höhe eines Jahresgehaltes zur Kasse gebeten werden. Diese Regelung soll im Wege einer Modifikation des Aktiengesetzes (AktG) zusammen mit weiteren Maßnahmen wie etwa einer Bonizahlung erst bei Vertragsende oder dem Befinden des gesamten Aufsichtsrates über Vorstandsgehälter etc. normiert werden.
Posch: Bei Kurzarbeit fällt die Fehlbelegungsabgabe weg oder verringert sich
Aufgrund der aktuellen Situation und der Vielzahl der angemeldeten Kurzarbeit, möchte das Hessische Wirtschaftsministerium Entlastung für die von Kurzarbeit Betroffenen veranlassen. Konkret soll für die Kurzarbeiter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen, die Abgabe um mehr als 10 Prozent reduziert werden.Antidiskriminierungsgesetz – Haftungsfalle oder Totgeburt?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet, trat am 18. August 2006 in Kraft. Es basiert auf der Umsetzung von insgesamt vier Europäischen Richtlinien aus den Jahren 2000 bis 2004. Wie es sich auf die tägliche Arbeit auswirkt, berichtet Wolf-Rüdiger Senk.
Hausverwaltung als GmbH: Wichtige Änderungen im GmbH-Recht
Seit November ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Wie wirken sich die Änderungen auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere auf Hausverwaltungen aus? Welche Vor- und Nachteile gibt es? Dipl.-Kfm. Steuerberater Florian Fiedler beschreibt worauf Sie achten müssen.
Neue Heizkostenverordnung legt noch mehr Gewicht auf individuellen Verbrauch
Zum 1.1.2009 trat die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Sie ist ein Baustein des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Die Bundesregierung verfolgt damit drei Ziele: Energieversorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Was bedeutet die neue Heizkostenverordnung für die Wohnungswirtschaft?
Hausverwaltung als GmbH: Wichtige Änderungen im GmbH-Recht
Seit November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Wie wirken sich die Änderungen auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere auf Hausverwaltungen aus? Welche Vor- und Nachteile gibt es? Dipl.-Kfm. Steuerberater Florian Fiedler beschreibt worauf Sie achten müssen.
